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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Unsere AGB gelten für sämtliche durch uns, BioPräp, Biologische Präparate Handelsgesellschaft mbH, Industriestraße 30, 49082 Osnabrück, Deutschland, (im Folgenden „Anbieter“), angebotenen Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt.
(3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
(4) Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können beim Anbieter angefragt werden.

2. Vertragsschluss
(1) Erfolgt die Bestellung über den Webshop des Anbieters gilt folgendes:
(a) Die auf der Webseite des Anbieters dargestellten Produkte stellen verbindliche Angebote auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(b) Zum Abschluss eines Kaufvertrages kommt es, wenn der Kunde durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ das Angebot des Anbieters annimmt.
(2) Erfolgt die Bestellung schriftlich, per Fax, E-Mail oder Telefon, so gilt folgendes:
(a) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(b) Zum Abschluss eines Kaufvertrages kommt es, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
(3) Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.

3. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise im Webshop des Anbieters beinhalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten für den Versand an, welche vor Abschluss des Bestellvorganges angezeigt werden.
(2) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
a. Vorabüberweisung
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
b. Zahlungsdienstleister (PayPal)
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und dem Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal sind zu finden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.
c. Sofortüberweisung
Die Sofortüberweisung ist eine Dienstleistung der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Durch die Sofortüberweisung kann der Nutzer noch während der Bestellung die Zahlung der bestellten Produkte und Dienstleistungen über das Onlinebanking des Kontos des Nutzers vornehmen. Nach Auswahl der Zahlungsart wird der Nutzer auf das Zahlungsformular der Sofort GmbH weitergeleitet. Zur Durchführung der Sofortüberweisung benötigt die Sofort GmbH folgende Daten vom Nutzer: Name, IBAN und BIC oder Bankleitzahl und Kontonummer, PIN für Zugang zum Onlinebanking des Nutzers, TAN aus dem vom Nutzer für sein Onlinebanking genutzten TAN-Verfahren. Für die Nutzung des Formulars und der damit verbundenen Dienstleistung gelten die Datenschutzrichtlinien der Sofort GmbH, abrufbar unter: https://www.klarna.com/sofort/datenschutz/.
d. Rechnung
Die Rechnung wird 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig, soweit nicht auf der Rechnung etwas anderes mitgeteilt wird. Bei mehreren Einzellieferungen wird die jeweilige beiliegende Rechnung 14 Tage nach Erhalt der jeweiligen Einzellieferung zur Zahlung fällig, soweit nicht auf der Rechnung etwas anderes mitgeteilt wird.
(3) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(4) Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferbedingungen, Leistungsfristen, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
(2) Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang versandt, im Falle eines Kaufs auf Rechnung umgehend nach Eingang der Bestellung. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 3 Tage nach Eingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bei Sonderanfertigungen (z.B. Individualrezepturen) ist die gesondert im Vertrag vereinbarte Lieferzeit maßgeblich.
(3) Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für den Vertragsschluss gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

5. Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

6. Widerrufsrecht
Es wird ausdrücklich auf die separate Widerrufsbelehrung für Verbraucher verwiesen.

7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen. Der Kunde sollte unverzüglich Kontakt zu uns aufnehmen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere bezüglich der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Durch die zügige Kontaktaufnahme und Schadensmeldung beim Lieferanten können jedoch Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung gesichert werden.

8. Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung
(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so können Gewährleistungsrechte nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Ist der Kunde Unternehmer, wird für alle Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht.

9. Haftungsausschluss
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Im Falle von leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für typische und vorhersehbare Schäden.
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Schlussbestimmungen
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(2) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11. Streitbeilegung; Umsetzung der ODR­Richtlinie
(1) Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die E-Mail Adresse lautet information@biopraep.de.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.